DAS forum FÜR vergabe
Das forum vergabe ist ein gemeinnütziger Verein. Unsere Aufgabe ist es seit 1993 nach der Satzung, die Bildung im Vergabewesen zu fördern. Wir verstehen uns als neutraler Mittler zwischen den verschiedenen Beteiligten des Vergabebereiches, eine Art „Lobbyist des Vergaberechts“. Wir finanzieren uns weder über Zuschüsse von staatlicher Seite noch über Einzelspenden oder ähnliches, sondern allein über Mitgliedsbeiträge und unsere Aktivitäten.
Mehr ÜBER UNS
Vergabetransformation und EU-Richtlinienreform
Wir informieren dauerhaft und frei zugänglich zum Stand der Vergaberechtstransformation und der Reform der EU-Vergaberechtlinien.
NEWS
Konsultation der EU-Kommission
Die EU-Kommission möchte bewerten, wie die EU-Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge funktionieren, und hat dazu eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Bis zum 7. März 2025 können Rückmeldungen eigesendet werden. Die Überarbeitung soll nach Angaben der Kommission die Regeln zur Vergabe öffentlicher Aufträge modernisieren, insbesondere durch die Berücksichtigung von Startups und Innovatoren aus der EU. Sie…
Wertgrenzen für Direktaufträge des Bundes
Das Bundeskabinett hat am 11.12.2024 die Erhöhung der Wertgrenzen für Direktaufträge erhöht und für Bauaufträge verlängert. Dies ist Gegenstand der „Abweichenden Verwaltungsvorschriften zur Vereinfachung der Vergabe von niedrigvolumigen öffentlichen Aufträgen im Unterschwellenbereich“. Mit den neuen Verwaltungsvorschriften wird die Wertgrenze für Direktaufträge für Vergabestellen des Bundes für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen von derzeit 1.000…
Die Monatsinfo 12/2024 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 12/2024 zum Literaturführer Aus dem Inhalt Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: Das Bundeskabinett hat das Vergabetransformationspaket und das (Bundes)Tariftreuegesetz beschlossen. Ob diese Regierungsentwürfe aber noch vor der Bundestagswahl Gesetz werden, ist derzeit nicht abschätzbar. Wir berichten in Anschluss an die Monatsinfo 11/2024 über weitere Teile des Transformationspakets.In Bayern wird die Erhöhung der…
Die Monatsinfo 11/2024 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 11/2024 zum Literaturführer Aus dem Inhalt Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: Wir haben bei der Vorbereitung dieses Heftes einen Schwerpunkt auf das Vergabetransformationspaket gelegt. Während der Fertigstellungsphase erreichte auch uns die Nachricht vom bevorstehenden Ende der regierenden Koalition. Wir haben beschlossen, dennoch die Berichterstattung beizubehalten. Selbst wenn der Entwurf nur eine Grundlage…
Referentenentwürfe zur Vergabetransformation öffentlich zugänglich
Im Rahmen der Anhörung der Länder und Verbände hat das BMWK die derzeitigen Entwürfe für das Vergabetransformationspaket öffentlich zugänglich gemacht. Sie sind mit weiteren Informationen hier zugänglich. Es handelt sich um Entwürfe des BMWK, die innerhalb der Bundesregierung noch nicht final abgestimmt sind. Weitere Informationen und Unterlagen zur Vergabetransformation beginnend mit der Konsultation 2023 stellen…
Die Monatsinfo 10/2024 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 10/2024 zum Literaturführer Aus dem Inhalt Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: Das BMWK hat den Referentenentwurf für das Vergabetransformationspaket in die Ressort-Abstimmung gegeben und erste Grundsätze mitgeteilt. Kurz vor Drucklegung haben uns die aktuellen Texte erreicht. Der Gesetzesentwurf u. a. für die Zuweisung von Vergabesachen hat den Bundesrat erreicht, der ihn allerdings…
MONATSINFO
Monatsinfo 12/2024
– Inhalt und PDF-download
Gesetzesänderung zur vorrangigen Nutzung von Open Source Software in Kraft
Mit dem bereits am 24.07.2024 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG-Änderungsgesetz – OZGÄndG) ist unter anderem eine Anpassung des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz – EGovG) in Kraft getreten, die eine vorrangige Nutzung von Open Source Software in der Bundesverwaltung regelt. Damit erfüllt die Bundesregierung eine Forderung aus dem Koalitionsvertrag…
Vergabetransformationspaket: Kabinettsbeschluss und Start der Bundesratsbefassung
Das Bundeskabinett hat das Vergabetransformationspaket am 27.11.2024 beschlossen (vgl. dazu zuletzt die Berichte in der Monatsinfo 11/24, S. 302 f. und 303 ff.). Nach einer Länder- und Verbändebeteiligung vom 21.10. bis 01.11.2024 konnte weder der ursprünglich am 06.11.2024 vorgesehene Kabinettstermin noch der anschließend anvisierte 13.11.2024 erreicht werden. Das Vergabetransformationspaket besteht aus dem Entwurf für ein Gesetz zur Transformation…
Vergabetransformationspaket: Referentenentwurf AVV Sozial und umweltfreundliche Beschaffung
Das Bundeswirtschaftsministerium hat als Teil des Vergabetransformationspakets Mitte Oktober den „Referentenentwurf für die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Berücksichtigung sozialer und umweltbezogener Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – AVV Sozial und umweltbezogen nachhaltige Beschaffung“*) veröffentlicht (vgl. zum Vergabetransformationspaket und dessen Inhalten Monatsinfo 11/24, S. 303 ff. sowie zum Kabinettbeschluss den Bericht in dieser Monatsinfo). Bereits der Koalitionsvertrag der…
Vergabetransformationspaket: Entwurf einer geänderten Unterschwellenvergabeordnung
Im Zuge der angedachten Vergaberechtsreform sollen im weiteren Verfahren auch die Regelungen für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte überarbeitet werden. Dazu hat das Bundeswirtschaftsministerium auch den Entwurf für eine Neufassung der UVgO*) vorgelegt. Die vorgesehenen Änderungen sollen die Vergabeverfahren für öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte vereinfachen und beschleunigen. Hierzu sieht das Regelungsvorhaben u. a. nachfolgende…
Tariftreuegesetz: Kabinettsbeschluss und Start der Bundesratsbefassung
Am 27.11.2024 hat das Kabinett neben dem Vergabetransformationspaket (vgl. dazu den vorstehenden Beitrag in dieser Monatsinfo) auch den Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)“*) beschlossen. Über den Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums für ein Tariftreuegesetz wurde zuletzt in der…